Allgemeine Geschäftsbedingungen O.D.D. GmbH & Co. KG Print und Medien

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen.
  2. Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der O.D.D. GmbH & Co. KG Print und Medien, Otto-Meffert-Str. 5, 55543 Bad Kreuznach (nachfolgend: Auftragnehmer).
  3. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausgeschlossen.
  4. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


§ 2 Registrierung

  1. Bestellungen erfordern die elektronische Registrierung des Auftraggebers. Diese hat mittels des auf der Website des Auftragnehmers vorhandenen Registrierungsformulars zu erfolgen. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
  2. Zu Bestellungen berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber die Vorlage einer Kopie des Personalausweises verlangen.


§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.


§ 4 Lieferung; Versand

Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.


§ 5 Preise; Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern, insbesondere der gesetzlichen MwSt.. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Auftraggeber zu zahlen sein, jedoch nicht an den Auftragnehmer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert ausgewiesen und sind vom Auftraggeber zusätzlich zu tragen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.


§ 7 Zahlung

  1. Der Kaufpreis/die Vergütung wird mit Vertragsschluss (§ 3) zur Zahlung fällig.
  2. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.


§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Wegen der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung im Anhang I verwiesen.
Zum Widerrufsrecht


§ 9 Aufrechnung; Zurückbehaltung

Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 10 Beanstandungen/Gewährleistungen

  1. Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
  2. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
  3. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.


§ 11 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet
    • für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
    • für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden,
    • auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
  2. Der Auftragnehmer haftet ferner
    • bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Der Auftragnehmer haftet schließlich
    • bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
    • bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Im übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.


§ 12 Verjährung

  1. Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung verjähren vorbehaltlich der §§ 444, 639 BGB in zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware, es sei denn, sie begründen eine Haftung nach § 11 Abs. 1 bis 3. § 11 Abs. 1 bis 3 unterfallende Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährung.
  2. Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren in zwei Jahren. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


§ 13 Datenherausgabe; Archivierung

  1. Dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelte Daten, Datenträger und ähnliche Materialien werden nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2 oder äußert den ausdrücklichen Wunsch zur Rücksendung. Die Kosten der Rücksendung trägt in dem Fall der Auftraggeber.
  2. Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnliche Materialien werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.


§ 14 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in derartigen Fällen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.


§ 15 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmung

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.
  2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Firmensitz des Auftragnehmers in Bad Kreuznach. Zuständig ist das Gericht am Firmensitz des Auftragnehmers auch, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Vertrags im übrigen.


§ 16 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.


O.D.D. GmbH & Co. KG Print und Medien
Otto-Meffert-Str. 5
D-55545 Bad Kreuznach

Registergericht: Bad Kreuznach HRA 20281
Sitz Bad Kreuznach
Finanzamt Bad Kreuznach
USt-Id-Nr. DE 263578605

vertreten durch die Komplementärin:
KM-Verwaltungs GmbH (persönlich haftend)
Registergericht: Bad Kreuznach HRB 20653
diese vertreten durch die Geschäftsführer: Klaus Meffert, Alexander Haßinger, Christian Weigel

Telefon: +49 671 88744 0
Telefax: +49 671 88744 99

GLN-Nr. 4399902073110
DUNS-Nr. 326658416

Zum Widerrufsrecht

Stand 26. Januar 2017